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Board-Regeln von Forum-Gewerberecht
Regeln/Nutzungsbedingungen für www.forum-gewerberecht.de

1. Allgemeines
1.1 Ziele/Nutzerkreis/Kosten:
Das Portal http://www.forum-gewerberecht.de versteht sich als umfassende Diskussions- und Informationsplattform rund um das Gewerberecht sowie angrenzende Rechtsgebiete. Es dient in erster Linie dem Informationsaustausch der mit dem Gewerberecht beschäftigten Angestellten und Beamten in Behörden, steht aber ebenso allen anderen interessierten Bürgern offen.

1.2 Kosten:
Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei!

2. Nutzung
2.1 Regeln akzeptieren und beachten
Das Schreiben von Beiträgen ist erst nach dem Akzeptieren der jeweils geltenden Foren-Regeln möglich. Bei einer Änderung der Regeln werden Ihnen diese von der Foren-Software automatisch erneut angezeigt. Die Foren-Regeln können Sie jederzeit über den entsprechenden Button- Link aufrufen.

Durch die Annahme der Foren-Regeln garantieren Sie, dass Sie keine Beiträge schreiben, die gegen die guten Sitten oder gegen ein Gesetz verstoßen würden. Insbesondere haben Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen sowie politische Propaganda nichts im Forum zu suchen. Verstöße gegen die Foren-Regeln können zum vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Forum führen.

2.2 Formulierung von Beiträgen:
Formulieren Sie Beiträge stets so, dass ein Problem/eine Frage von allgemeinem Interesse dargestellt wird. Vermeiden Sie bitte unbedingt Angaben, die Rückschlüsse auf konkrete Personen, Firmen oder Adressen zulassen. Solche Inhalte werden vom Foren-Team ohne vorherige Warnung gelöscht.
Negativbeispiel: Die Firma Müller bei uns in Musterstadt macht ab 22.00 Uhr ständig Lärm, so dass sich ein gegenüber wohnender Nachbar schon bei uns beschwert hat…
Positivbeispiel: Ich habe gerade das Problem, dass ein Gewerbetreibender bei uns ab 22.00 Uhr ständig Lärm verursacht und bereits Beschwerden eines Nachbarn vorliegen….

Bedenken Sie, dass im Forum JEDER mitlesen kann. Veröffentlichen Sie nur Informationen, die auch öffentlich zugänglich sind bzw. gemacht werden dürfen. Für die Inhalte eines Beitrags ist stets der Verfasser, nicht jedoch der Foren-Betreiber verantwortlich.

2.3 Hinweis für interessierte Bürger
Juristischen Diskussionen und Beiträge im Forum ersetzen nicht die Beratung durch die für Sie zuständige Gewerbe-Meldestelle oder durch einen Rechtsanwalt. Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen die von Benutzern des Forums gegeben werden, sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist generell untersagt! Die praktische Umsetzung der durch Forenmitglieder dargestellten Meinungen geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko. Der Betreiber des Forums haftet nicht für etwaige rechtliche oder finanzielle Konsequenzen, die aus der Befolgung der Ratschläge entstehen.

2.4 Benutzeraccounts/Registrierung
Das Veröffentlichen von eigenen Beiträgen ist nur registrierten Nutzern erlaubt. Während des Registrierungsvorgangs werden von Ihnen Pflichtangaben und freiwillige Angaben abgefragt.

2.4.1 Pflichtangaben
Benutzeraccounts können generell nur durch eine natürliche Person angelegt werden. Insofern werden bei der Registrierung unter anderem der Name, der Vorname sowie das Geschlecht des Nutzers als Pflichtfeld abgefragt. Name und Vorname (Realname) sind dabei innerhalb des Forums nur für die Administratoren sichtbar. Sämtliche Pflichtangaben sind durch den Nutzer wahrheitsgetreu anzugeben. Bei unplausiblen oder bewusst falschen Angaben kann eine sofortige Löschung des Accounts erfolgen.

2.4.2 Benutzernamen (Nicknames)
Der Benutzername (Nickname) kann grundsätzlich frei gewählt werden. Die Verwendung des Realnames (Name, Vorname) als Benutzername wird von vielen Teilnehmern als Ausdruck der Seriosität betrachtet und sollte einem Phantasie-Nickname vorgezogen werden.

Beachten Sie bitte, dass bestimmte Namen einem Schutz unterliegen (z.B. Warenzeichen...). Hinsichtlich Punkt 2.1 der Foren-Regeln behält sich der Forenbetreiber für die Wahl des Benutzernamens durch den Nutzer eine Zensur vor.

2.4.3 Email-Adressen
Bei der Angabe der Email-Adresse sollten Sie nach Möglichkeit eine dienstliche Email-Adresse bevorzugen. Wegwerf-Email-Adressen sind im Forum generell nicht erwünscht.

2.4.4 Mehrfach-Accounts (Mehrfach-Anmeldungen)
Das Anlegen von Mehrfach-Accounts wird in diesem Forum nicht geduldet. Entdeckte Mehrfach-Anmeldungen werden vom Team nach vorausgehendem Hinweis gelöscht. Ausnahmen können jedoch vom Foren-Team aus besonderem Grund zugelassen werden.

2.4.5 Weitergabe von Account-Daten
Die Weitergabe von Daten das Accounts (Benutzername und Passwort) sowie die Nutzung fremder Account-Daten sind verboten und können zur Sperrung des Account-Inhabers sowie des Nutzers führen.

Dies gilt in besonderem Maße für Forenbereiche, die einer separaten Freischaltung unterliegen.

2.4.6 Kein Rechts auf Löschen von Accounts und Beiträgen
Es besteht kein Anspruch von registrierten Benutzern oder ehemaligen registrierten Benutzern darauf, dass Beiträge oder die ganze Mitgliedschaft (Account) im Nachhinein gelöscht werden. Alle Beiträge werden dem Forenbetreiber insofern durch den Nutzer auf unbegrenzte Zeit zur Verfügung gestellt.

3. Urheberrecht
Alle auf dieser Website veröffentlichten Inhalte (Layout, Texte, Bilder, Grafiken usw.) unterliegen dem Urheberrecht. Die Verwertung von Inhalten und Weitergabe an Dritte außerhalb des Forums bedarf der Zustimmung der jeweiligen Autoren.

Das regelkonforme, vollständige oder teilweise Zitieren von Beiträgen anderer Personen innerhalb des Forums ist zulässig. Es dürfen jedoch keine kompletten Artikel bzw. Texte aus anderen Medien (z.B. Internet-Foren, Zeitungen, Bücher) - selbst mit Quellenangabe - ohne Erlaubnis des Urhebers wiedergegeben werden. Erlaubt sind kurze Zitate sowie die Übernahme von Pressemiteilungen (z. B. Pressemitteilung, 11. Mai 2005, Beitrag von XYZ) mit Quellenangabe.

Beachten Sie bitte unbedingt, dass Sie für alle Dateianhänge Ihrer Beiträge (Fotos, Zeichnungen, Musterbescheide, Urteile) auch das Recht besitzen müssen, diese veröffentlichen zu dürfen.

4. Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs in unserem Portal ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf unserer Plattform erfasst und wie diese genutzt werden:

4.1 Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unser Portal und jeder Abruf einer im Forum hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

Protokolliert werden:
~ Browsertyp und Version
~ verwendetes Betriebssystem und ggf. Version
~ Herkunft des Abrufs (Referrer-URL)
~ die aufgerufene Seite selbst
~ Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse und Resolve)
~ Klickverhalten
~ Datum und Uhrzeit der Serveranfrage

4.2 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden im Portal nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

4.3 Cookies
Unser Portal verwendet optional Cookies, die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer zu vereinfachen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf ihrem Rechner abgelegt werden und die der Browser speichert und ggf. wieder übermittelt. Die Foren-Software verwendet Cookies im Rahmen der notwendigen Account-Informationen (Login-Daten).

4.4 notwendige Daten für die Forennutzung
Für die aktive Nutzung des Forums (Verfassen von Beiträgen ...), braucht jeder User einen Account. Für einen solchen Account ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Diese wird bei erfolgreicher Registrierung - zusammen mit den anderen Account-Informationen - in einer Datenbank gespeichert.

4.5 Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

4.6 Sicherheitshinweis
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

5. Rechte des Betreibers/Werbung im Forum

5.1 Rechte des Betreibers
Der Betreiber von Forum-Gewerberecht hat das Recht, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen. Er wird dieses Recht grundsätzlich nur entsprechend den Foren-Regeln ausüben.

5.2 Werbung im Forum
Es ist den Nutzern des Forums generell untersagt, im Forum Werbung für Produkte (insbesondere Kommunalsoftware) und Dienstleistungen (insbesondere Seminarangebote) zu betreiben. Dies schließt sowohl Werbung in Beiträgen als auch die Gestaltung der Signatur des Nutzers ein. Erlaubt sind Hinweise auf Fachliteratur.

Ausnahmen können durch den Forenbetreiber im Einzelfall zugelassen werden.

Ebenfalls ist Negativ-Werbung für Waren und Dienstleistungen generell zu unterlassen.

Es ist generell möglich Forum-Gewerberecht als Werbe-Medium zu nutzen. Dies kann z.B. durch die kostenpflichtige Einblendung von Bannern erfolgen. Informationen dazu erhalten Sie über den Foren-Betreiber.

5.3 Tabu-Themen
Forum-Gewerberecht ist offen für alle Themen rund um das Gewerberecht sowie angrenzende Rechtsgebiete. Eine Ausnahme bildet hierbei die Diskussion über die Vor- und Nachteile von Kommunalsoftware (gleich welchen Herstellers), da der Forenbetreiber selbst Hersteller von Kommunalsoftware ist. Ein fachlicher Austausch zu der vom Foren-Betreiber hergestellten Software ist im entsprechenden Support-Forum möglich, für das sich Mitarbeiter der jeweiligen Nutzer-Verwaltungen freischalten lassen können.

6. Haftungsausschluss
Die Inhalte unseres Portals werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Einzelne Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen. Als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG sind wir für die eigenen Inhalte, die wir zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Wir sind jedoch nach §§ 8 und 10 TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tat hindeuten. Sollten wir Kenntnis über die Rechtswidrigkeit gespeicherter Inhalte erlangen, werden wir diese Inhalte unverzüglich entfernen.

Von den eigenen Inhalten sind Querverweise ("externe Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte sowie fremde Einträge im Forum zu unterscheiden. Diese fremden Inhalte stammen weder von uns noch haben wir die Möglichkeit, den Inhalt von Seiten Dritter zu beeinflussen. Die Inhalte fremder Seiten, auf die wir mittels Links verweisen, spiegeln nicht unsere Meinung wieder, sondern dienen lediglich der Information und der Darstellung von Zusammenhängen. Eine Haftung für fremde Inhalte ist aus diesem Grund ausgeschlossen. Die Verantwortlichkeit liegt alleine bei dem jeweiligen Anbieter der Inhalte.

Wir führen regelmäßig Stichproben durch, um evtl. rechtswidrige oder verdächtige fremde Inhalte zu löschen. Sofern uns Dritte auf einen Verstoß hinweisen, wird der betreffende Beitrag ggf. bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage umgehend aus dem Portal ausgeschlossen.

Stand der Regeln: 22.08.2008


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