Aus dem Inhalt:
Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ordnungsrechts. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt:
Versammlungsrecht
Neuorientierung des Versammlungsbegriffs (Love-Parade u.Ä.)
Verbot rechtsradikaler Versammlungen, insb. wegen des Inhalts von Äußerungen
(Auseinandersetzung BVerfG – OVG NRW)
Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen
Straßen- und Straßenverkehrsrecht
Fragen des Gemeingebrauchs bei gewerblicher Tätigkeit im Straßenraum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol- und Drogenkonsum
und der Klassiker: Abschleppen von PKW
Gewerberecht
Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht
Verhältnis zwischen GewO und allgemeinem Ordnungsrecht („Laserdrome&ldquo
gewerberechtliche Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, insbes. zur Frage der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 GaststG
Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten, insb. Erweiterung des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Vergabe von Standplätzen
Ausländerrecht
Aufenthaltsgesetz und FreizügG/EU
Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel
Ausweisung und Abschiebung.
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.