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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » 2010-12-11 Der SPIEGEL Vorabmeldungen Heft 50/2010 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen 2010-12-11 Der SPIEGEL Vorabmeldungen Heft 50/2010 4 Bewertungen - Durchschnitt: 10,004 Bewertungen - Durchschnitt: 10,004 Bewertungen - Durchschnitt: 10,004 Bewertungen - Durchschnitt: 10,004 Bewertungen - Durchschnitt: 10,00
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2010-12-11 Der SPIEGEL Vorabmeldungen Heft 50/2010

CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen

Zitat on
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp hat sich eine mehrtägige Reise auf die Mittelmeerinsel Malta bezahlen lassen...... Lediglich für seine Getränke, so Arp, sei er "selbst aufgekommen"......Arp berät seine Fraktion in glücksspielpolitischen Fragen. In der kommenden Woche diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder über eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die mögliche Öffnung des deutschen Markts für private Glücksspielfirmen.

Zitat off

Vorabmeldung des SPIEGEL

Grüße

__________________
gmg
1 11.12.2010 13:22 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
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Das erinnert mich an die Ermittlungsverfahren gegen Aufsichtsräte von Stadtwerken, weil sie sich von bestimmten Anbietern / potentiellen Käufern haben Reisen bezahlen lassen.

Damals stand auch ein ausführlicher Bericht dazu im Spiegel.


Nun zur Legitimation der Landesregierung des Landes SH hatte sich bereits das Verfassungsgericht geäußert,
und bereits da ist die CDU nicht gut weggekommen,
vielleicht äußert sich demnächst ein anderes Gericht zur Vorgehensweise i.S. Glücksspiel,
denn die Eile, mit der nun in erster Lesungen etwas im Landtag nach einer gesponserten Reise verabschiedet werden soll,
ist sehr auffällig und da sollten doch nun alle Fraktionen die Handbremse ziehen.
2 12.12.2010 05:56 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Solon
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Meike
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Hallo zusammen,

ein wirklich lesenwerter Artikel im Spiegel, bei dem es nicht nur um Herrn Arp und die Einladung nach Malta ging,
sondern auch um die Einladung von BWIN, von der offensichtlich viel Politiker profitierten zum Fußballspiel Real Madrid vs. FC Bayern.

Dann machte der Spiegel noch einen kleinen Schwenk zum Automatenspiel, der Rolle des BMWI, wer wem was finanzierte usw.

Gruß
Meike
3 14.12.2010 05:35 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Hier geht es zu den aktuellen Artikeln im SPIEGEL Heft 50/2010:

Jackpot für Lobbyisten

Die Gewinne fließen nur zu einem bescheidenen Teil in die öffentlichen Kassen

Informativ und lesenswert! Was wird morgen passieren ??

Danke

Ein Zitat sei gestattet:
Statt aber den Boom der Daddelhallen zu bremsen, stellt das Ministerium nun die Ergebnisse in Frage. Es müsse bedacht werden, dass es aufgrund der Methodik zu "Verzerrungen" gekommen sei, heißt es in einer internen Bewertung.
Zitat off

Das ist ja mal eine interessante Feststellung.... Kopfkratz

Grüße

__________________
gmg
4 14.12.2010 08:08 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Ist aber tatsächlich so. Wenn die Studie darauf achtet, dass 75% der Befragten bereits vor 4 Jahren an Geldspielgeräten gespielt hat, um Fragen zur Veränderung seit der neuen SpVo stellen zu können, sind Aussagen über das Spielproblem der Befragten selbst vermutlich etwas in Richtung Problemspiel verschoben. Aussagen über die Einschätzung der Enwicklung in den vergangenen Jahren aus Sicht der Befragten Spieler sind dagegen vermutlich aussagekräfriger.

Steht aber auch in der Studie. Die hätte der Stern vielleicht vor dem Artikel lesen sollen.

Günter
5 15.12.2010 02:47 Guenter ist offline Beiträge von Guenter suchen
jasper
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Zitat:
Original von Guenter

Steht aber auch in der Studie. Die hätte der Stern vielleicht vor dem Artikel lesen sollen.

Günter


STERN oder SPIEGEL? Wenn STERN welche Ausgabe/Seite?


Zitat:
Original von Guenter
Aussagen über die Einschätzung der Enwicklung in den vergangenen Jahren aus Sicht der Befragten Spieler sind dagegen vermutlich aussagekräfriger.

Günter


FRAGE:
Wie beeinflußt ist ein Befragter, wenn er für die Befragung bezahlt wird, bzw. wie aussagekräfrig sind sein Antworten tatsächlich?
6 15.12.2010 07:47 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
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Zitat:
Original von jasper
STERN oder SPIEGEL? Wenn STERN welche Ausgabe/Seite?

Du hast Recht, ich meinte den erwähnten Spiegel-Artikel.

Zitat:
Original von jasper
FRAGE:
Wie beeinflußt ist ein Befragter, wenn er für die Befragung bezahlt wird, bzw. wie aussagekräfrig sind sein Antworten tatsächlich?

Ändern sich Deine Ansichten, wenn Du für eine Befragung 30 Euro bekommst?

Günter
7 15.12.2010 09:34 Guenter ist offline Beiträge von Guenter suchen
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Die Stellungnahme von Arp zum Vorwurf

Hier die Stellungnahme des Hans-Jörn Arp in der Welt vom 11. 12. 2010.

Link

Grüße

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gmg
8 21.12.2010 11:18 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Meike
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Welchen Vortrag soll Herr Arp denn dort gehalten haben?

Hiernach

http://www.slideshare.net/Mark_Walker25/...re1-print-fv-lr

war er nur Teilnehmer einer Podiumsdiskussion.



Und welche Erklärung gab es für die Einladung von bwin in die Ehrenloge zum Fußball über die im Spiegel berichtet wurde?



Gruß
Meike
9 24.12.2010 07:38 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
k.osdorf k.osdorf ist männlich
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Oh, Mann - dieser Arp. Bei dem stimmt alles in allem was nicht ganz. Über die Liberalisierung des Glücksspielmarkts hat der letztes Jahr gesagt, dass man sämtliche Anzeichen von Spielmanipulation erkennen und das Angebot begrenzen könnte, wenn alles über einen zentralen Server liefe. Da packt man sich doch an den Kopf! Wenn jemandem das Sachverständnis fehlt, sollte man von einem Poltiker doch erwarten, dass er solche Aussagen von fachkundigen Menschen gegenchecken lässt. Habe damals auf jeden Fall sehr gelacht.
10 04.02.2011 10:54 k.osdorf ist offline E-Mail an k.osdorf senden Beiträge von k.osdorf suchen
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@k.osdorf,
dass passt doch zum "politischen Willen"!

Fehlt noch die Forderung, dass dieser zentrale Server bei der Glücksspielindustrie steht und von denen auch gewartet wird.
Was würden dann die Steuerung deren Spielhallengeräte ungemein vereinfachen.
11 04.02.2011 11:34 Carlo ist offline E-Mail an Carlo senden Beiträge von Carlo suchen
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@ Carlo:

Ja, das würde doch Sinn machen. Sollte man dem Arp mal vorschlagen. In seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag könnte er doch bestimmt für einen entsprechenden Ausbau der Datenautobahn sorgen.
12 09.02.2011 10:21 k.osdorf ist offline E-Mail an k.osdorf senden Beiträge von k.osdorf suchen
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Hallo anders,

hier kannst Du gebündelt nachlesen, von wem sich Herr Arp wohin hatte einladen lassen.

VG
Meike


P.S.: Und anbei das Grundsatzprogramm der CDU, d.h. wie jmd. von der CDU eigentlich mit Kriminalität umgehen sollte

http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/...navigierbar.pdf

289. Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind
unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Verhinderung von
Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
.................
290. Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Wer Recht bricht und sich damit
gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und
zügiger Bestrafung rechnen........................


Im Umkehrschluß heißt das, eigentlich nicht schnittchenessend beim Fußball und in 4-Sterne-Hotels darüber debattieren, bis zu welcher Abgabenhöhe man in Deutschland legal arbeiten könnte.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 06.11.2011 07:02.

13 06.11.2011 06:56 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Hier zur Vervollständigung die Antwort des Wirtschaftsministers NI

http://www.mw.niedersachsen.de/portal/li...5815&_psmand=18

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Wirtschaftsminister Jörg Bode hat vom 31. März bis 1. April 2011 auf Einladung des Sportwirtschaftsmagazins SPONSORs an der Tagung „Sylter Impulse" zum Thema „Ökonomische Potenziale der Liberalisierung des Sportwetten- und Online-Poker-Marktes" auf Sylt teilgenommen, deren Schirmherren Christian von Bötticher, Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein, und Wolfgang Kubicki, Vorsitzender FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, waren.

Wirtschaftsminister Bode ist bekanntlich von der Landesregierung beauftragt, gemeinsam mit der Staatskanzlei die Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag zu führen.

Er hat als Referent an der Podiumsdiskussion über den Glücksspielstaatsvertrag teilgenommen. Weitere Referenten waren u. a. Prof. Michael Rotert (Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft), Joachim Stephan (Partner Boston Consulting Group), Dr. Jens Müffelmann (Geschäftsführer Elektronische Medien Axel Springer AG), Marc Schröder (Geschäftsführer RTL interactive GmbH) und Dr. Michael Vesper (Generaldirektor DOSB).

Eine Übernachtung auf Sylt war aufgrund des angekündigten Programmablaufs und Zeitplanes der Veranstaltung notwendig und deshalb von vornherein seitens des Ministers eingeplant. Minister Bode hat in eigener Verantwortung auf der Grundlage des geltenden Rechts nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entschieden, dass der Veranstalter die Kosten für seine dienstlich erforderliche Hotelübernachtung (inkl. Verpflegung) zu übernehmen hat. Bei dieser Entscheidung wurden die einschlägigen Vorschriften des Landes beachtet. Die Verwaltungsvorschriften zu § 10 des Ministergesetzes vom 22.05.2007 und Nr. 8.1 der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) vom 16.12.2008 gestatten - auch vor dem Hintergrund des Haushaltskonsolidierungsbedarfes des Landes -, Haushaltsausgaben nicht ohne Not dort tätigen zu müssen, wo sie guten Gewissens durch Sponsoring von dritter Seite vermieden werden könnten. Hierbei ist ein individuelles verantwortungsbewusstes Handeln des einzelnen Regierungsmitgliedes im jeweiligen Einzelfall gefordert. In jedem Fall muss ausgeschlossen werden, dass durch die Zuwendung in irgendeiner Weise Einfluss genommen werden kann auf amtliches oder Regierungshandeln oder ein solcher Eindruck entsteht. Wer die Debatte um den bisherigen und neuen Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hat, kennt die Position des Wirtschaftsministers, die er seit Jahren zu diesem Thema vertritt. Deshalb ist der Gedanke abwegig, dass sich der Wirtschaftsminister durch die Übernahme der Hotelkosten für eine Übernachtung durch den Veranstalter in seiner Überzeugung beeinflusst gelassen bzw. befangen gemacht haben könnte im Sinne einer Begünstigungshandlung oder auch nur Befangenheit.

Gemäß Nr. 8.1.2.2 und 8.1.2.5 der Antikorruptionsrichtlinie sind Sponsoringmaßnahmen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen sowie zusätzlich mit einem Wert ab 1000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr zu erfassen und dem Ministerium für Inneres und Sport zur Veröffentlichung im Internet auf der Seite des Finanzministeriums zuzuleiten. So ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit von den Einzelheiten des Sponsorings erfährt.

Weitere, über die Hotelkosten hinausgehende geldwerte Vorteile, insbesondere ein Honorar für seinen Vortrag, hat Wirtschaftsminister Bode nicht erhalten. An dem für Freitag, d. 1. April 2011, angebotenen Golfkurs / -spiel hat er nicht teilgenommen; vielmehr ist er am Freitag abgereist und hat sich seinen (weiteren) Amtsgeschäften in Niedersachsen gewidmet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Nein.

Zu 2.:
Die exakte Höhe der Kosten für Übernachtung und Verpflegung sind der Landesregierung nicht bekannt. Laut Auskunft auf der Internetseite des Hotels betrugen die Kosten für ein entsprechendes Hotelzimmer 250 Euro/Übernachtung. Ob der Veranstalter Sonderkonditionen ausgehandelt hat, ist hierbei nicht bekannt. Auch sind die Kosten für das Abendessen für Minister Bode nicht bekannt. Da es sich um ein übliches Essen eines Hotels seiner Kategorie handelte, ist aber davon auszugehen, dass sich die Kosten für Übernachtung und Verpflegung auf insgesamt unter 500 Euro belaufen.

Zu 3.:
Für Wirtschaftsminister Bode war es wichtig, mit den politischen Vertretern aus Schleswig-Holstein persönlich über deren Pläne hinsichtlich der Ausgestaltung des Glücksspielrechts zu reden. Zudem hat ihm die Dienstreise einerseits dazu gedient, einen Eindruck darüber zu gewinnen, wie man aus Sicht der Sportwetten- und Poker-Industrie meint, das Lotterie-Monopol sichern und gleichzeitig neue Möglichkeiten für private Sportwettenbetreiber schaffen zu können und andererseits hat er wiederum seine Pläne für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes vorgestellt. Bei diesem Austausch sind auch bisher noch nicht in der öffentlichen Diskussion stehende Argumente ausgetauscht sowie die Unternehmensansiedlungsabsichten und potentielle Arbeitsplatzentwicklung konkretisiert worden.
14 06.11.2011 08:50 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Wenn sich der Wirtschaftsminister Jörg Bode doch nur einmal im Forum Gewerberecht unter Spielrecht formiert hätte, wäre es mit Sicherheit zu keinem Sylt-Besuch gekommen.

Warum also dieser Aufwand?
15 06.11.2011 18:52 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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Ich weiß: Sich "Reisen" und Hotelaufenthalte bezahlen zu lassen, wird hier sofort als "Kaufen" angesehen. Dennoch die Frage:

Ist es wirklich so unüblich, dass Politiker sich die Reisekosten bezahlen lassen, wenn sie zu irgendwelchen Kongressen oder Veranstaltungen eingeladen werden? Und ist das tatsächlich so verwerflich?

Klar, hätte Arp jetzt noch ein neues Auto, eine teure Uhr oder sonstiges geschenkt bekommen, würde ich das ebenfalls als eine Form der Bestechung deuten. Aber Reisekosten bezahlt zu bekommen, halte ich für einigermaßen üblich.

Auch Frau Merkel wird sich bei Besuchen von Fußball-Länderspielen keinen Platz im VIP-Areal kaufen. Dort schreit aber niemand auf, dass die Sportwettmafia dahinter steckt. Oder?
16 07.11.2011 10:20 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
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Ein Politiker ist doch aus persönlichen Gründen in sein Amt gewählt, weil er die Interessen seines Volkes wahren will!

Hierfür erhält er seine besoldungsrechtlichen Bezüge neben den Aufwandsentschädigungen und eine weit über dem Durchschnitt liegenden Altersversorgung.

Mindestens das ist ihm schon vor oder mit der Übernahme des Amtes eingehend bekannt.

Er weiß also sehr genau worauf er sich da einlässt.

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass er seine Termine als gewählter Repräsentant ausschließlich auf Staatskosten vornimmt und nicht einen verarmten Bettler vortäuscht.

Wenn dem nicht so wäre, wenn er also die Bettlerfunktion einnimmt, dann hätten wir ja ausschließlich nur noch Lobbyisten-Minister.

Ein völlig neuer Begriff mit ganz anderer Bedeutung, der gegenwärtig noch nicht einmal bei Wikipedia auftaucht.

Jede zusätzliche „Spesenabrechnungen“ oder sonstige Vergünstigung über Dritte ist schon mehr als nur Dreist. Bedenklich ist das ja auch gegenüber dem Finanzamt.

So wie es jetzt läuft, scheint es ja die gesetzliche Möglichkeit der Doppelabrechnung zu geben.

Das Niedersächsische Besoldungsgesetz sagt zumindest im § 6 das:

Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
in der Fassung vom 7. November 2008

§ 6 Sonstige Geldzuwendungen

1 Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamtinnen und Beamten sonstige Geldzuwendungen nur nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Bestimmungen gewähren.

2 Sonstige Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und Beamten einen eigenen Beitrag leisten.

3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Geldzuwendungen, die öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungen aus Gründen ihrer Stellung im Wettbewerb sowie deren Verbände gewähren.
17 07.11.2011 12:47 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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Zitat:
Ist es wirklich so unüblich, dass Politiker sich die Reisekosten bezahlen lassen, wenn sie zu irgendwelchen Kongressen oder Veranstaltungen eingeladen werden? Und ist das tatsächlich so verwerflich?

Klar, hätte Arp jetzt noch ein neues Auto, eine teure Uhr oder sonstiges geschenkt bekommen, würde ich das ebenfalls als eine Form der Bestechung deuten. Aber Reisekosten bezahlt zu bekommen, halte ich für einigermaßen üblich.


Kommen Sie aus der Branche?

Dann hielte ich Ihre Einstellung zur Schmierung von Politikern/ und Lobbyisten für bedenklich.
18 07.11.2011 14:36 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
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Nein, ich komme nicht aus der Branche. Und wie gesagt: Mir ist der Drahtseilakt eines solches Unterfangens durchaus bewusst, dass man sich durch derlei Einladungen ggf. natürlich auch in eine Form der Abhängigkeit begibt.

Auf der anderen Seite wird ständig darüber debattiert, wofür denn alles die Steuergelder ausgegeben werden. Und wenn die Ausgaben dezimiert bzw. das Geld sinnvoller genutzt werden kann, dann ist zumindest das doch ein positiver Aspekt, oder nicht?

Und anders:

Ein sehr schöner Satz, dein "Ein Politiker ist doch aus persönlichen Gründen in sein Amt gewählt, weil er die Interessen seines Volkes wahren will!", aber vielleicht doch ein klitzekleines bisschen naiv und "wunschvorstellungsmäßig", oder?
19 08.11.2011 09:17 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
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Zitat:
Auf der anderen Seite wird ständig darüber debattiert, wofür denn alles die Steuergelder ausgegeben werden. Und wenn die Ausgaben dezimiert bzw. das Geld sinnvoller genutzt werden kann, dann ist zumindest das doch ein positiver Aspekt, oder nicht?


Mit dem Argument könnte man natürlich auch direkte Schmiergeldzahlungen anstelle von Diäten rechtfertigen. Oder noch besser: Parteispenden.

Damit ist allerdings der verstorbene Otto Graf Lügenbaron schon untergegangen.
20 08.11.2011 11:09 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
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